Dies sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Online-Plattform „Mach’s Mietbar“.

Betreiberinnen: Mach’s Mietbar Nina Bollmann und Karina Frensemeier GbR, Oberneulander Heerstr. 37, 28355 Bremen

Stand: 01.09.2026

Bitte lesen Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sorgfältig, bevor Sie die Plattform „Mach’s Mietbar“ nutzen.

Begriffsbestimmungen

Betreiberin: Mach’s Mietbar Nina Bollmann und Karina Frensemeier GbR, Oberneulander Heerstr. 37, 28355 Bremen, E-Mail: hallo@machsmietbar.de.

Plattform: die unter www.app.machsmietbar.de und als Progressive Web App betriebene Online-Plattform „Mach’s Mietbar“.

Nutzer: jede auf der Plattform registrierte Person. Vermieter ist, wer einen Gegenstand zur entgeltlichen Vermietung anbietet – privat (Verbraucher, § 13 BGB) oder gewerblich (Unternehmer, § 14 BGB); Mieter ist, wer ihn anmietet.

Mietvertrag: der zwischen Vermieter und Mieter über die Plattform geschlossene Mietvertrag über einen bestimmten Gegenstand für einen bestimmten Zeitraum.

Zahlungsdienstleister: Stripe Payments Europe Ltd., Dublin/Irland.

Mach’s Mietbar Fairness-Prinzip: die in § 9 beschriebene freiwillige Unterstützung der Betreiberin im Einzelfall. Wichtiger Hinweis: Es handelt sich dabei um eine freiwillige Kulanzleistung, es besteht kein Rechtsanspruch auf eine Unterstützung; das Fairness-Prinzip ist keine Versicherung.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Betreiberin und den auf der Plattform registrierten Nutzern. Die Plattform vermittelt kurzzeitige Mietverträge über Alltagsgegenstände zwischen den Nutzern. Die Betreiberin tritt ausschließlich als Vermittlerin auf und wird nicht Vertragspartei der Mietverträge.

(2) Regelungen, die ausdrücklich nur für Verbraucher (§ 13 BGB) oder nur für Unternehmer (§ 14 BGB) gelten, sind als solche gekennzeichnet.

(3) Abweichende oder ergänzende AGB der Nutzer werden nur Vertragsbestandteil, wenn die Betreiberin ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Personenbezeichnungen gelten für alle Geschlechter gleichermaßen.

§ 2 Leistungen der Plattform

(1) Die Betreiberin stellt eine technische Infrastruktur zum Auffinden und Abwickeln kurzzeitiger Mietverträge über Alltagsgegenstände bereit: Inserats- und Suchsystem, Nachrichtensystem, Buchungssystem, wechselseitiges Bewertungssystem, Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister sowie die „Community Suche“, über die Mieter Gesuche einstellen können.

(2) Der Mietvertrag kommt ausschließlich zwischen Vermieter und Mieter zustande. Die Betreiberin schuldet weder Übergabe, Rückgabe, Mangelfreiheit noch Eignung des Mietgegenstandes; Ansprüche aus dem Mietverhältnis bestehen ausschließlich zwischen den Nutzern. Die technische Bereitstellung erfolgt über Sharetribe Ltd. (Helsinki), die Zahlungsabwicklung über Stripe Payments Europe Ltd. (Dublin); deren Bedingungen gelten ergänzend.

(3) Eine ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform wird nicht geschuldet; Wartungsarbeiten und Ausfälle bei Drittanbietern können zu Beeinträchtigungen führen. Eine eigene Identitäts-, Bonitäts- oder Zuverlässigkeitsprüfung der Nutzer findet nicht statt; die Prüfungen von Stripe zur Geldwäscheprävention bleiben unberührt.

(4) Gewerbliche Vermieter haben nach der Verordnung (EU) 2019/1150 (P2B-VO) das Recht, sich über support@machsmietbar.de zu beschweren.

§ 3 Registrierung und Nutzerkonto

(1) Die Nutzung der Plattform setzt ein persönliches, kostenfreies Nutzerkonto voraus. Zur Registrierung berechtigt sind unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen ab 18 Jahren sowie juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften mit Wohnsitz oder Sitz in Deutschland.

(2) Der Nutzer macht wahrheitsgemäße und aktuelle Angaben, insbesondere Klarnamen bzw. Firma mit Rechtsformzusatz, ladungsfähige Anschrift, gültige E-Mail-Adresse und die von Stripe geforderten Angaben. Pseudonyme oder irreführende Angaben sind unzulässig; Änderungen sind unverzüglich zu aktualisieren. Bei begründetem Verdacht kann die Betreiberin Nachweise verlangen.

(3) Bei der Registrierung wählt der Vermieter den für andere Nutzer sichtbaren Status „privat“ (Verbraucher) oder „gewerblich“ (Unternehmer). Eine missbräuchliche Einstufung als „privat“ zur Umgehung verbraucherschützender Vorschriften ist untersagt und kann zur Sperrung führen. Als Mieter tritt der Nutzer grundsätzlich als Verbraucher auf.

(4) Zugangsdaten sind geheim zu halten; der Nutzer haftet für Handlungen unter seinem Konto, soweit er sie zu vertreten hat, und meldet unbefugte Nutzung unverzüglich an support@machsmietbar.de. Pro Nutzer ist nur ein Konto zulässig; eine Übertragung an Dritte ist ausgeschlossen.

(5) Gestattet ein Erziehungsberechtigter einem Minderjährigen die Nutzung unter seinem Konto oder mit seiner Kenntnis, haftet er persönlich und unbeschränkt für alle daraus entstehenden Handlungen, Verträge und Schäden. Die Betreiberin kann Nachweise verlangen und das Konto bis zur Klärung sperren.

§ 4 Inserieren

(1) Ein Inserat ist eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Mietangebots; das verbindliche Angebot gibt der Mieter mit der Buchungsanfrage ab (§ 5).

(2) Das Inserat muss zutreffende, vollständige und nicht irreführende Angaben enthalten: Art und Zustand des Gegenstandes, Tagesmietpreis und ggf. Mehrtagespreise, mindestens ein aussagekräftiges Foto, Übergabeort (mindestens Postleitzahl und Straße) sowie etwaige Nutzungsbeschränkungen.

(3) Gewerbliche Vermieter beachten zusätzlich ihre gesetzlichen Kennzeichnungs- und Informationspflichten, insbesondere § 5 DDG, das Produktsicherheitsrecht, die Preisangabenverordnung und die Widerrufsbelehrung (§ 8 Abs. 4).

(4) Der Vermieter versichert, Eigentümer oder anderweitig zur Vermietung berechtigt zu sein. Inserate, die gegen § 11 oder geltendes Recht verstoßen, können ohne Vorankündigung entfernt werden. Mit dem Einstellen räumt der Vermieter der Betreiberin ein einfaches, unentgeltliches Nutzungsrecht an den Inhalten für Betrieb, Anzeige und Archivierung der Plattform ein.

(5) Fotodokumentation. Vermieter und Mieter wird dringend empfohlen, den Zustand des Mietgegenstandes unmittelbar vor der Übergabe und unmittelbar nach der Rückgabe fotografisch zu dokumentieren. Die Dokumentation schützt beide Seiten und ist regelmäßig Voraussetzung dafür, dass die Betreiberin eine freiwillige Unterstützung nach § 9 überhaupt prüfen kann.

§ 5 Buchung und Vertragsschluss

(1) Der Mieter wählt Mietgegenstand und Mietzeitraum und gibt eine unverbindliche Buchungsanfrage ab. Sie besteht bis zu 48 Stunden, endet jedoch spätestens am Tag vor dem gewünschten Mietbeginn um 23:59 Uhr; eine Zahlung findet noch nicht statt. Nimmt der Vermieter die Anfrage an, kann der Mieter die Zahlung innerhalb von 48 Stunden auslösen; damit wird die Buchung verbindlich und das hinterlegte Zahlungsmittel belastet. Die Auszahlung an den Vermieter erfolgt erst nach bestätigter Übergabe.

(2) Bestandteile des Mietvertrages sind Mietgegenstand und Mietzeitraum (Mindestmietdauer 1 Tag, Höchstmietdauer 89 Tage, wobei das Mietende innerhalb von 90 Tagen nach der Buchung liegen muss und der früheste Mietbeginn der auf die Buchung folgende Tag ist), Mietpreis (§ 6), Übergabe- und Rückgabeort sowie -zeitpunkte und weitere über das Nachrichtensystem dokumentierte Absprachen.

(3) Die Mietpreise legt der Vermieter fest. Er gibt einen Tagespreis an und kann ermäßigte Preise für 3-Tages-, Wochen- und Monatsmieten hinterlegen; ohne eigene Angabe schlägt das System Staffelpreise vor, die er anpassen oder löschen kann. Bei der Buchung wird automatisch die günstigste passende Staffel angewendet.

(4) Der Vermieter kann eine Buchungsanfrage ohne Angabe von Gründen ablehnen; nimmt er sie nicht fristgerecht an, gilt sie als abgelehnt. Ein Anspruch auf Annahme besteht nicht. Reaktionen von Vermietern auf ein Gesuch in der Community Suche sind Angebote, die der Mieter annehmen kann.

(5) Der Mietvertrag wird in deutscher Sprache geschlossen. Der Mieter erhält per E-Mail eine Buchungsbestätigung mit den Mietdetails sowie Links zu AGB und Datenschutzerklärung. Bei Streitigkeiten sind die in den Plattform-Logs dokumentierten Buchungsdetails maßgeblich.

§ 6 Preise, Servicegebühren und Zahlung

(1) Gewerbliche Vermieter geben Bruttopreise inklusive Umsatzsteuer an (§ 1 Abs. 1 PAngV); private Vermieter weisen in der Regel keine Umsatzsteuer aus. Die Betreiberin erhebt eine Servicegebühr von jeweils 12 % des Mietpreises vom Mieter und vom Vermieter, jeweils einschließlich Umsatzsteuer. Sie wird vor dem Absenden der Buchungsanfrage transparent ausgewiesen.

(2) Die Mieter-Servicegebühr ist Teil des Gesamtbetrages; die Vermieter-Servicegebühr wird von der Auszahlung einbehalten. Auf Anforderung stellt die Betreiberin eine Rechnung aus.

(3) Zahlungen erfolgen über Stripe; dessen Nutzungs- und Datenschutzbedingungen gelten ergänzend. Die Betreiberin hat keinen Zugriff auf vollständige Zahlungsdaten. Mit der Zahlungsbestätigung durch den Mieter wird der Gesamtbetrag bei Stripe eingezogen und treuhandartig gehalten; die Auszahlung an den Vermieter abzüglich Servicegebühr erfolgt grundsätzlich 24 Stunden nach dokumentierter Übergabe. Bei Streitigkeiten oder einer Meldung nach § 9 kann die Auszahlung bis zur Klärung zurückgehalten werden.

(4) Storniert der Mieter fristgerecht (§ 8) oder kommt der Mietvertrag aus Gründen nicht zustande, die er nicht zu vertreten hat, wird der Gesamtbetrag einschließlich Mieter-Servicegebühr erstattet. Gegenüber Unternehmern gilt: Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte gegen Forderungen der Betreiberin bestehen nur, soweit die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

(5) Auszahlungsvollmacht. Der Vermieter bevollmächtigt die Betreiberin, über sein Stripe-Connect-Konto in seinem Namen und auf seine Rechnung Auszahlungen an sein Referenzkonto, Rückerstattungen an Mieter bei berechtigten Stornierungen sowie Einbehalte zur Sicherung berechtigter Ansprüche vorzunehmen. Die Vollmacht ist jederzeit in Textform mit Wirkung für die Zukunft widerruflich. Veranlasst der Vermieter eine manuelle Auszahlung, können Rückerstattungen technisch unmöglich werden; dies geht zu seinen Lasten.

§ 7 Übergabe, Nutzung und Rückgabe

(1) Übergabe und Rückgabe erfolgen am vereinbarten Ort zum vereinbarten Zeitpunkt. Die Plattform sieht ausschließlich die persönliche Übergabe vor Ort vor; ein Post- oder Kurierversand wird nicht angeboten. Vereinbaren Nutzer abweichend einen Versand, geschieht dies auf ihr eigenes Risiko; eine Unterstützung nach § 9 findet dann nicht statt, und eine Haftung der Betreiberin für Versandschäden ist ausgeschlossen.

(2) Der Mieter nutzt den Mietgegenstand pfleglich, ausschließlich zum vereinbarten Zweck und unter Beachtung der Sicherheits- und Bedienungsvorschriften. Eine Überlassung an Dritte ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Vermieters zulässig (§ 540 BGB).

(3) Der Mieter gibt den Mietgegenstand im Übergabezustand abzüglich vertragsgemäßen Gebrauchs zurück (§ 538 BGB). Reinigungskosten und Aufwand für darüber hinausgehende Schäden trägt er, soweit er sie zu vertreten hat. Bei verspäteter Rückgabe schuldet er Nutzungsersatz in Höhe des anteiligen Tagespreises je angefangenem Tag; § 546a BGB und weitergehende Ansprüche bleiben unberührt. Geht der Mietgegenstand aus einem von ihm zu vertretenden Grund verloren oder wird er zerstört, ersetzt er dem Vermieter den Zeitwert.

(4) Eine Verlängerung ist nur durch eine neue Buchung über die Plattform möglich; § 545 BGB wird abbedungen. Behält der Mieter den Mietgegenstand ohne Anschlussbuchung, gilt Absatz 3; eine Unterstützung nach § 9 findet dann nicht statt.

(5) Streitigkeiten über den Zustand bei Rückgabe klären die Nutzer vorrangig untereinander. Kommen sie nicht weiter, vermittelt die Betreiberin auf Anfrage nach Möglichkeit und kann eine freiwillige Unterstützung nach § 9 prüfen.

§ 8 Stornierung und Widerrufsrecht

(1) Stornierung durch den Mieter. Bis 24 Stunden vor Mietbeginn ist eine Stornierung per E-Mail an support@machsmietbar.de kostenfrei; der Mieter erhält den Gesamtbetrag einschließlich Mieter-Servicegebühr erstattet. Danach ist eine Stornierung ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter stimmt zu oder es liegt ein außerordentlicher Grund vor (höhere Gewalt, nachgewiesene Erkrankung oder Vergleichbares); dann entscheidet die Betreiberin nach billigem Ermessen über eine Erstattung aus Kulanz.

(2) Stornierung durch den Vermieter. Solange die Buchungsanfrage nicht angenommen ist, kann der Vermieter sie ohne Angabe von Gründen ablehnen; eine bestätigte Buchung kann er nur über den Support stornieren. Bei entschuldigter Stornierung (Defekt, nachgewiesene Erkrankung, höhere Gewalt) entstehen keine Sanktionen; bei unentschuldigter Stornierung kann die Betreiberin die Vermieter-Servicegebühr einbehalten, einen Hinweis im Profil anbringen und bei Wiederholung das Konto sperren (§ 13). Der Mieter erhält bei jeder vermieterseitigen Stornierung den vollen Betrag erstattet; Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

(3) Stornierung durch die Betreiberin. Diese ist zulässig bei begründetem Verdacht auf Betrug, Geldwäsche oder Sanktionsverstöße, bei Verstößen gegen diese AGB oder § 11, bei offensichtlichen Inserats- oder Preisfehlern sowie auf Anweisung von Stripe oder Behörden. Gezahlte Beträge werden erstattet, soweit keine überwiegenden rechtlichen Gründe entgegenstehen.

(4) Widerrufsrecht. Gegenüber einem gewerblichen Vermieter steht dem Mieter als Verbraucher ein Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB zu, soweit der Mietvertrag als Fernabsatzvertrag geschlossen wird und keine gesetzliche Ausnahme greift (insbesondere § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB). Die Belehrung erteilt der gewerbliche Vermieter in eigener Verantwortung; die Betreiberin stellt eine Mustervorlage bereit. Gegenüber privaten Vermietern besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht. Für den Nutzungsvertrag mit der Betreiberin besteht ein Widerrufsrecht nach § 312g Abs. 1 BGB; die Belehrung wird bei der Registrierung bereitgestellt. Hinsichtlich der einzelnen Vermittlungsleistung erlischt es mit deren vollständiger Erbringung, wenn der Nutzer dem ausdrücklich zugestimmt hat (§ 356 Abs. 4 BGB).

§ 9 Das Mach’s Mietbar Fairness-Prinzip (freiwillige Unterstützung im Einzelfall)

(1) Freiwillige Unterstützung. Mach’s Mietbar möchte das Vertrauen in das Mieten über die Plattform stärken. Wird ein über die Plattform vermieteter Gegenstand während der Nutzung beschädigt oder kommt er abhanden, kann die Betreiberin den betroffenen Nutzer – in der Regel den Vermieter – im Einzelfall freiwillig unterstützen.

Ein Rechtsanspruch auf eine Unterstützung nach dem Fairness-Prinzip besteht nicht.

Das Fairness-Prinzip ist keine Versicherung, keine Garantie und kein sonstiges rechtsverbindliches Leistungsversprechen. Es begründet keinen einklagbaren Anspruch der Nutzer gegen die Betreiberin – weder dem Grunde noch der Höhe nach.

(2) Entscheidung nach Ermessen. Ob und in welcher Form eine Unterstützung erfolgt, entscheidet die Betreiberin nach billigem Ermessen anhand der Umstände des jeweiligen Einzelfalls. Eine automatische Leistung nach dem Muster „Wenn Schaden, dann Zahlung“ besteht nicht. Ein Anspruch auf Gleichbehandlung mit früheren Einzelfallentscheidungen besteht nicht; aus einer im Einzelfall erbrachten Unterstützung folgt kein Anspruch für künftige Fälle.

(3) Vorrang der Sachleistung. Entschließt sich die Betreiberin zu einer Unterstützung, erfolgt diese vorrangig als Sachleistung, insbesondere durch die Organisation oder Übernahme einer Reparatur oder durch die Bereitstellung eines gebrauchten, gleichartigen Ersatzgegenstands. Eine Geldleistung kommt nur nachrangig und ebenfalls nur nach Ermessen in Betracht.

(4) Interne Orientierungsgröße. Bei der Bemessung des Umfangs einer freiwilligen Unterstützung orientiert sich die Betreiberin intern an einem Rahmen von bis zu 500 € je Einzelfall, bezogen auf den Zeitwert des Gegenstandes. Hierbei handelt es sich um eine interne Orientierungsgröße für die Ermessensausübung und ausdrücklich nicht um eine zugesicherte Leistung, eine garantierte Leistungshöhe oder eine beworbene Deckungssumme.

(5) Finanzierung und Entgeltfreiheit. Eine etwaige Unterstützung wird ausschließlich aus eigenen Mitteln der Betreiberin (Eigenkapital bzw., soweit vorhanden, Gewinnen des Vorjahres) erbracht. Für die Möglichkeit einer Unterstützung wird von den Nutzern kein gesondertes Entgelt und kein Beitrag erhoben. Es besteht kein zweckgebundener Anteil der Servicegebühr und kein aus Servicegebühren gespeister Fonds; die Servicegebühr nach § 6 fällt in identischer Höhe an, unabhängig davon, ob im Einzelfall jemals eine Unterstützung erbracht wird.

(6) Mitwirkung des Nutzers. Die Betreiberin prüft eine freiwillige Unterstützung regelmäßig nur, wenn der betroffene Nutzer

a) die Buchung vollständig über die Plattform abgewickelt hat (Inserat, Anfrage, Annahme, Zahlung),

b) den Schaden oder Verlust unverzüglich, spätestens innerhalb von 48 Stunden nach dem vereinbarten Rückgabezeitpunkt, über support@machsmietbar.de meldet,

c) den Zustand des Gegenstandes vor und nach der Mietzeit nach seinen Möglichkeiten dokumentiert hat (§ 4 Abs. 5) und den Hergang schildert,

d) zumutbare eigene Bemühungen unternommen hat, seine Ansprüche zunächst gegenüber dem Mieter geltend zu machen, und

e) bei Diebstahl, Unterschlagung oder dauerhaftem Verlust unverzüglich Anzeige bei der Polizei erstattet und das Aktenzeichen mitteilt.

Die Betreiberin kann um weitere Angaben und Nachweise bitten. Auch bei vollständiger Mitwirkung bleibt die Entscheidung eine freiwillige Ermessensentscheidung; aus der Erfüllung dieser Punkte entsteht kein Anspruch auf eine Unterstützung.

(7) Fälle ohne Unterstützung. Die Betreiberin wird eine Unterstützung in der Regel nicht in Betracht ziehen bei normalem Verschleiß und altersbedingter Abnutzung, bei rein kosmetischen Beeinträchtigungen (Kratzer, Flecken, Verfärbungen) ohne Auswirkung auf Funktion, Substanz oder Verkehrswert, bei höherer Gewalt, Folgeschäden und entgangenem Gewinn, bei fehlender oder unzureichender Dokumentation, bei Abwicklung außerhalb der Plattform, bei Versand entgegen § 7 Abs. 1, bei verbotenen Gegenständen (§ 11) sowie dann, wenn der Schaden von dritter Seite ersetzt wird oder werden kann. Bei vorsätzlicher Schädigung verweist die Betreiberin den Vermieter auf seine direkten Ansprüche gegen den Mieter.

(8) Vorbehalt.

Die Betreiberin kann das Fairness-Prinzip jederzeit, ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist mit Wirkung für die Zukunft ganz oder teilweise einstellen, aussetzen, einschränken oder verändern.

Ein Vertrauenstatbestand für künftige Fälle wird weder durch diese AGB noch durch die Darstellung des Fairness-Prinzips auf der Website, in den FAQ oder in der sonstigen Kommunikation der Betreiberin begründet. Zum Zeitpunkt einer Änderung bereits abgeschlossene Buchungen bleiben unberührt.

(9) Verhältnis zu den Ansprüchen der Nutzer untereinander. Die gesetzliche Verantwortlichkeit der Nutzer untereinander bleibt unberührt. Beschädigt der Mieter die Mietsache oder geht sie während der Nutzung verloren, richtet sich seine Haftung gegenüber dem Vermieter nach den gesetzlichen Vorschriften. Eine freiwillige Unterstützung der Betreiberin tritt hierzu nur ergänzend und nachrangig hinzu. Erbringt die Betreiberin eine Geldleistung, kann sie verlangen, dass der Vermieter ihr seine Ansprüche gegen den Mieter in Höhe der erbrachten Leistung abtritt.

(10) Entscheidung und Bezeichnungen. Die Betreiberin entscheidet auf Grundlage der vorgelegten Unterlagen in angemessener Frist und teilt ihre Entscheidung kurz begründet mit. Bezeichnungen wie „Schutz“, „Absicherung“ oder „Fairness-Prinzip“ dienen allein der verständlichen Beschreibung dieser freiwilligen Praxis und begründen keine rechtsverbindliche Leistungspflicht, insbesondere kein Versicherungsversprechen, keine Garantieerklärung und kein einseitig bindendes Schuldversprechen.

§ 10 Haftung

(1) Die Betreiberin haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung der Betreiberin, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden aus vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, für arglistig verschwiegene Mängel, im Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes und bei Übernahme einer Garantie.

(2) Für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen haftet die Betreiberin nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist in diesen Fällen auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine darüber hinausgehende Haftung – insbesondere für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Folgeschäden – ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

(3) Die Betreiberin ist nicht Vertragspartei des Mietvertrages und haftet nicht für dessen Erfüllung, insbesondere nicht für Mängel oder Untauglichkeit des Mietgegenstandes, Schäden durch dessen Gebrauch, Zahlungsausfälle, Ansprüche zwischen Nutzern sowie Nichterscheinen, Verspätung oder mangelhafte Erfüllung durch einen Nutzer. Eine Haftung tritt insoweit nur bei eigener Pflichtverletzung nach den Absätzen 1 und 2 ein.

(4) Die Verfügbarkeit der Plattform wird nicht garantiert; für Beeinträchtigungen durch Ursachen außerhalb ihrer Sphäre (Ausfälle bei Sharetribe, Stripe, Hosting, Telekommunikation, höhere Gewalt) haftet die Betreiberin nicht, soweit gesetzlich zulässig. Inhalte verlinkter Dritter macht sie sich nicht zu eigen; §§ 7 ff. DDG und die Verordnung (EU) 2022/2065 bleiben unberührt.

(5) Der Nutzer stellt die Betreiberin auf erstes Anfordern von Ansprüchen Dritter einschließlich angemessener Rechtsverteidigungskosten frei, die wegen einer schuldhaften Verletzung dieser AGB, gesetzlicher Vorschriften oder Rechte Dritter durch den Nutzer geltend gemacht werden. Den Nutzern wird empfohlen, sich gegen Haftpflichtrisiken abzusichern; eine Pflicht besteht nicht.

(6) Höchstbetragsbegrenzung. Soweit die Haftung nach den vorstehenden Absätzen nicht ohnehin ausgeschlossen oder weitergehend beschränkt ist, ist die Gesamthaftung der Betreiberin für sämtliche Schadensersatzansprüche eines Nutzers – ausgenommen die Fälle nach Absatz 1 – auf 15.000,00 € je Schadensfall und 30.000,00 € je Kalenderjahr und Nutzer begrenzt. Das Fairness-Prinzip nach § 9 ist keine Haftung, sondern eine freiwillige Leistung ohne Rechtsanspruch; es wird von dieser Begrenzung weder erweitert noch beschränkt.

§ 11 Verbotene Gegenstände und Nutzungen

(1) Nicht angeboten werden dürfen:

• Waffen und waffenähnliche Gegenstände einschließlich Munition;
• Gefahrstoffe und Pyrotechnik außerhalb der gesetzlichen Vorgaben;
• Arzneimittel und in ihrer Überlassung eingeschränkte Medizinprodukte;
• Menschen, Tiere und artenschutzrechtlich geschützte Erzeugnisse;
• Lebensmittel und verderbliche Waren;
• Gegenstände ohne erforderlichen Produktsicherheitsnachweis (insbesondere ohne CE-Kennzeichnung), mit aktiver Rückrufwarnung oder mit sicherheitsrelevanten Defekten;
• Gegenstände, deren Überlassung Embargo- oder Sanktionsvorschriften verletzt oder eine besondere behördliche Erlaubnis erfordert;
• sowie pflichtversicherungspflichtige Kraftfahrzeuge außerhalb einer gewerblichen Vermietung mit zugelassenem Versicherungsschutz.

(2) Untersagt sind ferner die Nutzung zu rechtswidrigen Zwecken, unerwünschte Werbung und Phishing über das Nachrichtensystem, die Umgehung der Plattform zur Vermeidung der Servicegebühr, Scraping und automatisierte Zugriffe, mehrere Konten sowie Schadsoftware und Überlastungsangriffe.

(3) Bei Verstößen kann die Betreiberin das Inserat, die Buchung oder das gesamte Nutzerkonto unverzüglich sperren oder löschen; Schadensersatz- und sonstige Ansprüche bleiben unberührt.

§ 12 Bewertungssystem

(1) Vermieter und Mieter können nach abgeschlossener Buchung eine Bewertung aus Sternevergabe und Freitextkommentar abgeben. Bewertungen sind sachlich und wahrheitsgemäß abzugeben.

(2) Untersagt sind insbesondere unwahre Tatsachenbehauptungen, Beleidigungen und Schmähkritik, personenbezogene Daten Dritter, Werbung und externe Links ohne sachlichen Bezug, Bewertungen ohne eigenes Erleben (§ 5b UWG) sowie diskriminierende oder rechtswidrige Inhalte. Sachliche und wahrheitsgemäße Bewertungen werden auch bei negativem Inhalt nicht entfernt.

(3) Die Betreiberin kann Bewertungen prüfen und bei Verstößen gegen Absatz 2 oder geltendes Recht entfernen, anpassen oder sperren. Hinweise sind über das Meldesystem oder an support@machsmietbar.de möglich; die Betreiberin prüft in angemessener Frist und fordert gegebenenfalls zur Stellungnahme auf. Der Bewertete kann eine sachliche Gegendarstellung abgeben.

(4) Bewertungen werden dauerhaft veröffentlicht. Zur Sicherung ihrer Authentizität können nur Nutzer mit nachgewiesener abgeschlossener Buchung bewerten (§ 5b Abs. 3 UWG).

§ 13 Laufzeit, Kündigung, Sperrung

(1) Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Der Nutzer kann jederzeit fristlos über die Plattform („Konto löschen“) oder per E-Mail an support@machsmietbar.de kündigen; die Betreiberin mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende. Aktive Buchungen sind vorher abzuwickeln oder einvernehmlich aufzuheben.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für die Betreiberin insbesondere vor bei schwerwiegenden oder wiederholten AGB-Verstößen, unzutreffenden Registrierungsangaben, dem Anbieten verbotener Gegenstände (§ 11), Betrug, Belästigung oder Schädigung anderer Nutzer, wiederholten unentschuldigten Stornierungen trotz Abmahnung sowie bei begründetem Verdacht auf rechtswidriges Verhalten.

(3) Vor einer Kündigung prüft die Betreiberin mildere Maßnahmen: Verwarnung mit Fristsetzung, Entfernung einzelner Inhalte, vorübergehende Funktionssperren oder Einbehalt von Auszahlungen. Bei schwerwiegenden Verstößen, akuter Gefahr für andere Nutzer oder auf behördliche Anweisung ist eine sofortige Sperrung ohne Verwarnung zulässig.

(4) Sperrungen und Kündigungen werden in Textform mitgeteilt und begründet, soweit keine Sicherheits- oder Ermittlungsinteressen entgegenstehen; vor einer dauerhaften Sperrung erhält der Nutzer in der Regel Gelegenheit zur Stellungnahme. Gegenüber gewerblichen Nutzern gelten ergänzend die Anforderungen der P2B-Verordnung. Mit Wirksamwerden der Kündigung erlischt das Nutzungsrecht; Konto und Daten werden nach Maßgabe der Datenschutzerklärung und der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten (§ 257 HGB, § 147 AO) gesperrt oder gelöscht. Bewertungen bleiben bestehen.

§ 14 Änderungsvorbehalt

(1) Die Betreiberin kann diese AGB für die Zukunft ändern, soweit die Änderung redaktioneller Natur ist und die Nutzerposition nicht verschlechtert, der Anpassung an neue gesetzliche oder höchstrichterliche Vorgaben dient, unvorhersehbare Regelungslücken schließt, neue Funktionen einführt, ohne bestehende Nutzerpflichten zu verschärfen, oder sonst auf sachlich gerechtfertigten und zumutbaren Gründen beruht.

(2) Die Betreiberin informiert mindestens 30 Tage vor Wirksamwerden in Textform über die geänderten Klauseln, das Datum des Wirksamwerdens sowie ausdrücklich über das Widerspruchsrecht und die Folgen einer unterlassenen Reaktion. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang in Textform, gilt die Änderung als genehmigt; hierauf wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

(3) Widerspricht der Nutzer fristgerecht, gilt der Nutzungsvertrag zu den bisherigen Bedingungen fort; die Betreiberin kann ihn dann mit einer Frist von 30 Tagen zum Wirksamwerden der Änderung kündigen. Laufende Buchungen werden zu den bisherigen Bedingungen abgewickelt.

(4) Wesentliche Änderungen der Hauptleistungspflichten – insbesondere der Höhe der Servicegebühren und wesentlicher Plattformfunktionen – bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers und können nicht nach den Absätzen 1 bis 3 herbeigeführt werden. Bis zur Zustimmung gelten die bisherigen Bedingungen fort.

(5) Das Fairness-Prinzip (§ 9) begründet keine Leistungspflicht der Betreiberin. Seine Änderung, Einschränkung oder Einstellung richtet sich ausschließlich nach § 9 Abs. 8 und fällt nicht unter die Absätze 1 bis 4.

(6) Gegenüber gewerblichen Nutzern gelten ergänzend die Fristen nach Art. 3 der P2B-Verordnung (mindestens 15 Tage in Textform, soweit die Verordnung keine längere Frist vorschreibt).

§ 15 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Diese AGB und sämtliche zwischen der Betreiberin und dem Nutzer geschlossenen Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dem Verbraucher der Schutz zwingender Bestimmungen seines gewöhnlichen Aufenthaltsstaates nicht entzogen wird (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VO).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand ist Bremen, sofern der Nutzer Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt bzw. dieser bei Klageerhebung unbekannt ist. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände, insbesondere zugunsten von Verbrauchern.

(3) Die Betreiberin ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG).

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Sind einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt; an ihre Stelle treten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Gegenüber Unternehmern gilt bei fehlender gesetzlicher Regelung diejenige wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für Regelungslücken.

(2) Diese AGB stellen zusammen mit dem Nutzungsvertrag, der Datenschutzerklärung und den Nutzungsbedingungen der eingebundenen Drittanbieter (Stripe, Sharetribe) die vollständige Vereinbarung dar. Mündliche Nebenabreden, vorvertragliche Korrespondenz, Inhalte aus Kanälen außerhalb der Plattform (z. B. WhatsApp-Gruppen) sowie einseitige Erklärungen von Mitarbeitenden, die diesen AGB widersprechen, werden nicht Vertragsbestandteil, soweit sie nicht in Textform durch die Gesellschafterinnen bestätigt wurden. Individualvereinbarungen (§ 305b BGB) haben Vorrang.

Mach’s Mietbar Nina Bollmann & Karina Frensemeier GbR

Oberneulander Heerstr. 37 · 28355 Bremen

E-Mail: hallo@machsmietbar.de